* Pflichtfelder

** 1 Einleitung: Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (nachfolgend «SAK») bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich mit dem Produkt «Solar-Engagement» (bisher Nutzungsrecht Photovoltaik) am Bau einer Photovoltaikanlage zu beteiligen. Als Gegenleistung für den einmaligen Kostenbeitrag erhält der Kunde den ökologischen Mehrwert, d.h. den Herkunftsnachweis (HKN) für einen bestimmten Anteil und eine vordefinierte Zeit der durch die Photovoltaikanlage produzierten ökologischen Solarstrom (in Kilowattstunden, nachfolgend «kWh») in Form eines HKN-Zertifikats und durch Erlebnisgutscheine der Luftseilbahn Jakobsbad Kronberg AG im Wert von dem produzierten physikalischen Strom über die Vertragsdauer von 15 Jahren. Der Kunde unterstützt den Bau einer Photovoltaikanlage. Dazu erwirbt er symbolisch durch Bezahlung eines einmaligen Kostenbeitrages einen bestimmten Anteil eines Photovoltaikpanels. Die Photovoltaikanlage wird von der SAK erstellt und betrieben und steht in deren Eigentum.
2 Allgemeines: a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») «Solar Engagement» regeln die Rechte und Pflichten zwischen der SAK und dem Kunden des Produktes «Solar-Engagement»; b) Der Kunde akzeptiert die AGB durch die Bestellung des «Solar-Engagements» über das offizielle Bestellformular der SAK; c) Das Produkt «Solar-Engagement» ist ein eigenständiges Produkt und hat keinerlei Einflüsse auf andere Produkte der SAK. Bestehende SAK Produkte bleiben vom «Solar-Engagement» unberührt.
3 Berechtigung: Berechtig zum Abschluss eines Vertrages über das Produkt «Solar-Engagement» sind volljährige und handlungsfähige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie juristische Personen mit Sitz in der Schweiz. Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, müssen sich vorgängig mit der SAK in Kontakt setzten.
4 Kostenbeitrag: Der Kunde leistet zu Beginn der Vertragsdauer einen einmaligen Kostenbeitrag. Die Höhe richtet sich nach dem Anteil Photovoltaikpanels, die der Kunde symbolisch erwirbt. Die Preise sind auf der offiziellen Webseite der SAK abrufbar. Die SAK stellt dem Kunden zu diesem Zweck eine Rechnung zu. Die Zahlungsfrist beträgt rein netto 30 Tage ab Rechnungsdatum. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht fristgerecht nach, so gerät er ohne weiteres in Verzug und schuldet der SAK den gesetzlichen Verzugszins. Der Kunde verpflichtet sich, die von der SAK erbrachten Leistungen zu dem im Vertrag festgelegten einmaligen Ansatz zu vergüten. Die von der SAK angewandten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
5 Bezugsrecht: Mit Bezahlung des einmaligen Kostenbeitrags gemäss Ziffer 4, erwirbt der Kunde das Recht, während 15 Jahren eine gewisse Menge an HKN (Ziffer 6) von der Photovoltaikanlage produzierten Solarstrommenge plus Erlebnisgutscheine zu beziehen. Der HKN wird einmalig aufgrund von Durchschnitts- und Erfahrungswerten berechnet und in Form eines HKN-Zertifikats abgegolten. Dem Kunden stehen keine weitergehenden Rechte zu. Insbesondere ist eine weitere Veräusserung des HKN nicht möglich.
6 Liefermodalitäten / Stromgutschrift:a) Die Vergütung des durch die Photovoltaikanlage produzierten physikalischem Solarstroms erfolgt in Form einer einmaligen Abgeltung mittels Erlebnisgutscheinen. (Siehe Ziffer 1); b) Der HKN wird durch die SAK für den Kunden über das HKN-Konto (Pronovo) entwertet. Der Kunde erhält von der SAK eine einmalige Urkunde über die Menge des ökologischen Mehrwerts (HKN) über die Vertragslaufzeit. Der einmalig vergütete HKN, kann vom tatsächlichen HKN-Wert abweichen; c) Dem Kunden steht durch den Erwerb des Panels keine physikalische Strommenge zu. Das Panel wird lediglich symbolisch erworben.
7 Vertrags- und Betriebsdauer: a) Der Vertrag zwischen der SAK und dem Kunden kommt zustande, durch das Bestellen des «Solar Engagement» und dem Akzeptieren der hier vorliegenden AGB’s durch den Kun-den; b) Die SAK verpflichtet sich, die Photovoltaikanlage während mindestens 15 Jahren ab Inbetriebnahme zu betreiben («Betriebsdauer»). Vorbehalten bleiben behördliche Vorschriften, gesetzgeberische Auflagen oder unvorhergesehene Veränderungen, sowie die Einschränkung des Betriebes aufgrund höherer Gewalt beim Standortpartner, welche die Betriebsdauer einschränken. Bei Einstellung des Photovoltaikanlagenbetriebs vor Erreichen des 15. Betriebsjahres, stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche gegenüber der SAK zu; c) Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage wird dem Kunden mitgeteilt. Der Vertrag gilt für die Dauer des Bezugsrechts gemäss Ziffer 5.
8 Umzug: a) Zieht der Kunde um und hat dadurch keinen schweizerischen Wohnsitz mehr oder verlegt der Kunde seinen juristischen Sitz ins Ausland, muss er vorgängig mit der SAK in Kontakt treten; b) Bei Versterben des Begünstigten der jährlichen finanziellen Gutschrift wird der Vertrag au-tomatisch beendet und geht nicht auf die Erben über.
9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Für dieses Vertragsverhältnis gilt schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz.
10 Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: Die SAK behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem sol-chen Falle werden dem Kunden die geänderten Geschäftsbedingungen zugestellt oder auf zweckmässige Art und Weise publiziert (per E-Mail o.ä.). Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehmigt.